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   OLG Frankfurt, 03.06.1975 - 22 U 88/74   

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https://dejure.org/1975,3565
OLG Frankfurt, 03.06.1975 - 22 U 88/74 (https://dejure.org/1975,3565)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03.06.1975 - 22 U 88/74 (https://dejure.org/1975,3565)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03. Juni 1975 - 22 U 88/74 (https://dejure.org/1975,3565)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • VersR 1976, 346
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 23.01.1967 - III ZR 3/66

    Schuldhafte Amtspflichtverletzung wegen Versagung einer Teilungsgenehmigung -

    Auszug aus OLG Frankfurt, 03.06.1975 - 22 U 88/74
    Eine rechtzeitig vor Verjährungseintritt eingereichte, aber erst sieben Monate danach - nach nochmaligem vollem Ablauf der sechsmonatigen Verjährungsfristzugestellte Klage kann nicht mehr als "demnächst" zugestellt angesehen werden, wenn die Verspätung darauf beruht, daß die Anzeige der rechtzeitig erfolgten Zahlung des Gebührenvorschusses infolge Angabe eines falschen Aktenzeichens fehlgeleitet wurde, der Prozeßbevollmächtigte des Klägers aber über zwei Monate nach Verjährungseintritt nichts unternahm, um die Fehlleitung aufzuklären, und auch nach Bitte um Terminsanberaumung weitere drei Monate untätig blieb, bis ihn die Geschäftsstelle dahin informierte, daß der Vorschuß bisher nicht geleistet worden sei (vgl. BGH VersR 67, 400 = NJW 67, 779; VersR 1974, 164 = NJW 74, 57).
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